AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gelten die nachstehenden Bedingungen. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

§1

Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. (2) Preislisten, Rundschreiben, Prospekte sowie Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar.
(3) Wir behalten uns an sämtlichen Angebotsunterlagen, insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und Mustern, alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf unser Verlangen unverzüglich an uns heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.
(4) Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt wurde oder wir die Bestellung ausführen. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Unser Schweigen auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für uns nicht verbindlich.
(5) Stellt der Besteller einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über sein eigenes Vermögen oder wird der begründete Antrag eines Dritten zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§2

Umfang der Lieferung

(1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit die Abweichungen innerhalb der DIN- Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Besteller zumutbar sind. Entsprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und Bauart.

(2) Erwartungen des Bestellers hinsichtlich der Produkte oder deren Verwendung sind keine Beschaffenheit der

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Geschäftsführer: Holger Stahl, Joachim Langmatz 01.01.2024

Produkte, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart sind.
(3) Lieferung in Teilen ist zulässig.

§3

Lieferzeit

(1) Die Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von uns als verbindlich bezeichnet wurden.

(2) Liefertermine oder Leistungszeiten werden jeweils gesondert vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Eine Frist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Termins verschiebt er sich in diesen Fällen entsprechend. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

(5) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder wir dem Besteller die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt unserer ordnungsgemäßen, insbesondere rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, wir haben den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir informieren den Besteller unverzüglich, wenn wir von dem Recht auf Rücktritt Gebrauch machen und gewähren etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

(6) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen anzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen. Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.

(7) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, auch wenn sie bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Geraten wir in Lieferverzug, ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er uns nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt berechtigt.

(9) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er

sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

(10) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht im Übrigen auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§4

Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage werden gesondert berechnet. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Wiederverkäufer übernehmen die Rücknahmepflicht nach der Verpackungsverordnung und stellen uns insoweit frei. (2) Der Mindestwarenbestellwert beträgt EUR 90,--.

(3) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung berechnet.
(4) Die Zahlung innerhalb Deutschlands ist binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich. Reparaturrechnungen sind grundsätzlich sofort ohne jeden Abzug zahlbar, im Ausland ausschließlich gegen Vorauskasse. Bei Erstlieferung kann die Lieferung auch unter Nachnahme des Rechnungsbetrags bzw. per Vorauskasse erfolgen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

(5) Bei langfristigen Aufträgen können wir folgende Zahlungsweise verlangen: 1/3 Anzahlung bei Bestellung,
1/3 Abschlagzahlung bei Lieferbereitschaft,
1/3 Schlusszahlung nach erfolgter Lieferung oder Leistung, spätestens jedoch 10 Tage nach gemeldeter Liefer- oder Leistungsbereitschaft.

(6) Im Fall des Zahlungsverzuges hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Unsere weitergehenden Ansprüche bleiben unberührt.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (8) Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort fällig.

§5

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung zustehen, unser Eigentum. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordentlichen Geschäftsgang

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weiterzuverkaufen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt..

(4) Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändungen sowie sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall, es sei denn, der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat uns unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung können wir die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung unserer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§6

Mängelansprüche, Schadensersatz

(1) Die Mängelansprüche des Bestellers setzen bei Käufen und Werklieferungen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Für natürlichen Verschleiß leisten wir keinen Ersatz. Es wird auch keine Haftung für Schäden übernommen, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder übermäßiger Beanspruchung, insbesondere der Nichtbeachtung der dem Gerät beigefügten oder auf dem Gerät angebrachten Gebrauchsanweisung, entstanden sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(3) Wird das Produkt an einen Fachhändler geliefert und von diesem installiert, trifft den Händler die Verpflichtung für die sachgemäße Installation und Wartung. Außerdem muss er den Endabnehmer darauf hinweisen, dass die Geräte nur bestimmungsgemäß und der Gebrauchsanweisung entsprechend verwendet werden.

(4) Bei Wareneingang ist die Transportverpackung auf Beschädigungen zu prüfen. Bei Verpackungsschäden, welche möglicherweise einen Produktschaden verursacht haben, ist das Medizinprodukt gesondert zu prüfen.

(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache oder des Werkes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. zur Herstellung eines neuen Werkes berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(7) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang, und 1 Jahr bei Verträgen für Werkleistungen (Reparaturen) und für Kaufverträge über Ersatz- und Verschleißteile, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§7

Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

(2) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8

Retouren

(1) Eine Rückgabe bzw. ein Umtausch der Ware, ohne dass ein Mangel vorliegt (Retouren), sind für nationale Kunden nur innerhalb der letzten 14 Tage ab Kaufdatum möglich, für internationale Kunden nur innerhalb der letzten 1 Monate ab Kaufdatum.

(2) Retouren sind bei uns anzumelden.
(3) Die Ware muss sich in einem verkaufsfähigen und unbenutzten Zustand (einschließlich der Original- Verpackung) befinden. Die Ware darf ausgepackt und funktionsgeprüft, nicht aber eingesetzt worden sein.
(4) Eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung ist der Retoure beizulegen.
(5) Die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller/Versender.
(6) Grundsätzlich von der Rückgabe bzw. dem Umtausch ausgeschlossen sind Sterilprodukte und Sonderanfertigungen. Weiterhin ausgeschlossen sind

elektronische Bauteile bzw. Artikel (ESD), deren Originalverpackung geöffnet wurde.
(7) Die Kosten für die Retoure werden auf 20 % des Netto- Rechnungswertes pauschaliert. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind

§9

Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, personenbezogene Daten ausschließlich unter Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu verarbeiten. (2) Zur Abwicklung des mit dem Besteller geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Bestellers erforderlich. Wir verarbeiten dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Bestellers im Rahmen der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO). Umfassende Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten unserer Besteller können dem Informationsschreiben nach Art. 13 DSGVO entnommen werden.

(3) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, darf der Besteller personenbezogene Daten, die ihm von uns überlassen werden, nur im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiten.

(4) Unsere Datenschutzerklärung kann auf unserer Homepage eingesehen werden.

§10

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich.
(2) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11.04.1980 sowie der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist:
a. das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
b. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.